Mit aktuell 67.074 Zeichnern (Stand: 10.05.2009, 15:44 Uhr) hat die Online-Petition gegen das vom Bundesfamilienministerium initiierte Gesetz für Internetsperren innerhalb von wenigen Tagen bereits mehr als die nötigen 50.000 Unterschriften erreicht.
Mittlerweile ist das Thema auch in den „richtigen“ Medien angekommen. Bisher wurde es sehr stark in Blogs und auf Twitter diskutiert und publik gemacht, aber eine ausführlichere Berichterstattung in Zeitungen oder im TV war Fehlanzeige.
Am 8. Mai hat auch die Tagesschau darüber berichtet. Allerdings so einseitig, dass ich mir ernsthaft die Frage nach der Unabhängigkeit der ARD stelle.
Ich habe mich schon über die Formulierung „eine so genannte Online-Petition“ geärgert. Warum so genannt? Unfassbar, liebe Tagesschau-Redaktion, aber Petitionen (online und offline) sind ein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung und Einflussnahme der Bürger. Wikipedia sagt dazu:
Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte.
Aber wie wir in den letzten Monaten erfahren müssen, sind „online“ und „Grundrechte“ offensichtlich zwei Dinge, die in den Köpfen vieler nicht zusammengehen. Und natürlich ist es völlig unverständlich, dass sich innerhalb weniger Tage so viele Unterzeichner gefunden haben, obwohl die Tagesschau noch nicht darüber berichtet hatte. Ja, man konnte fast den Eindruck gewinnen, als hätten die Holzmedien und das TV vorgehabt, das Thema totzuschweigen.
Sehr viel mehr haben mich aber die Interviews u.a. mit dem Wirtschaftsminister und einem SPD-Abgeordneten geärgert. Bzw. dass keine wirklichen Gegenstimmen zu deren Meinungen im O-Ton gezeigt wurden und die guten Argumente der Gegner der Internetsperren überhaupt nicht erwähnt wurden. Da wurden nur – huschhusch – das böse Wort Zensur und Recht auf Informationsfreiheit in den Raum gestellt, ohne im Detail zu erklären, was die Gegner der Sperren damit genau meinen. Franziska Heine, Bloggerin und Initiatorin der Petition, ist rhetorisch leider nicht so bewandert, wie die interviewten Politiker. Der beste O-Ton kam (leider – die FDP ist gar nicht meins) von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Abschaltung der Server mit KiPo forderte und sagte, dass das geplante Gesetz in die falsche Richtung gehe.
Ich kann mir gut vorstellen, dass beispielsweise meine Eltern, die keine Blogs lesen, sondern sich mit Hilfe der Zeitung und der Tagesschau informieren, mit den Informationen, die diese Medien bisher liefern, eine Sperre von KiPo-Seiten befürworten, weil sie nicht wissen, dass man die Server auch abschalten könnte, wenn sie schon bekannt sind. Und weil sie nicht wissen, dass kein Mensch nachprüfen kann, wer und was genau auf diesen Sperrlisten steht. Mit den halben Informationen, die bisher verbreitet wurden, würden sie genau wie Karl-Theodor zu Guttenberg die Unterzeichner dieser Petition noch in die Nähe von Kinderschändern rücken.
Meine ganze Verachtung gilt Politikern wie Herrn Schäuble und Frau von der Leyen, die aus der Angst und dem Unwissen der Menschen Profit für ihre politischen und paranoiden Ziele schlagen und Stein für Stein eine Mauer aus Überwachung und Unfreiheit um uns aufbauen oder zumindest das Fundament dafür legen.
Wir schreiben das Jahr 2009. Wir gedenken in diesem Jahr des Falls der Mauer vor zwanzig Jahren – und damit des Endes eines Überwachungsstaates – und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, eines demokratischen Staates, der sich vor sechzig Jahren eine freiheitliche Grundordnung gegeben hat. Wir sollten laut dagegen aufbegehren, dass diese Rechte unter fadenscheinigen Gründen von ängstlichen Politikern auf Stimmenfang beschnitten werden sollen und die Protestierenden verunglimpft werden.
Bei Netzpolitik gibt es einen Überblick über die Berichterstattung in den Medien.